Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Fremdenverkehr als öffentlicher Belang i.S.d. § 35 III BauGB

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35 Abs 1 BBauG; § 35 Abs 3 BBauG
  Fremdenverkehr; öffentlicher Belang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Oldenburg - 4 B 4422/99
• OVG Niedersachsen, 14.03.2000 - 1 M 390/00

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 06.12.1968 - IV C 71.67

  Zulässigkeit privilegierter landwirtschaftlicher Bauten im Außenbereich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2000 - 1 M 390/00

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urt. v. 6.12.1968 - IV C 71.67 -, BRS 22, Nr. 81; vgl. hierzu auch das von der Antragstellerin zitierte Urteil der Vorinstanz: Hess. VGH v. 22.10.1965 - OS IV 72/64 -, BBauBl. 1966, 414), dass das Kurinteresse eines in seiner wirtschaftlichen Existenz im Wesentlichen von der Sicherung der Gästefrequenz abhängigen Badeortes ein gewichtiger öffentlicher Belang auch im Sinne von § 35 Abs. 1 BBauG 1960 sein kann.

  Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob sich ein entgegenstehender öffentlicher Belang des von der Antragstellerin formulierten Inhalts bei Abwägung mit den privaten Interessen an der Ausführung des privilegierten Vorhabens letztlich durchsetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.12.1968 - IV C 71.67 -, aaO;… Taegen, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 2. Aufl., 1995, § 35, Anm. 10).

• BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66

  Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2000 - 1 M 390/00

  Nichts anderes gilt für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1967 (- IV 86.66 -, BVerwGE 28, 148), in dem entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht der Rechtssatz aufgestellt wird, dass die Geruchsbelästigungen des Stallbetriebs für die Fremdenverkehrsnutzung innerhalb dieser Kreisfläche ebenfalls ein die Ablehnung tragender öffentlicher Belang seien.
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2000 - 1 M 390/00

  Sie bestehen nach ständiger Senatsrechtsprechung erst dann, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses, nicht auf einzelne Begründungselemente kommt es an - "die besseren Gründe sprechen", d.h. wenn sein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen (Beschl. d. Sen. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NdsVBl. 1999, 93).

 
• BVerwG, 08.09.1977 - 4 B 41.77

  Fehlender Charakter einer Erholungslandschaft bei Außenbereichsvorhaben

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2000 - 1 M 390/00

  Schließlich wird in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 1977 (- IV B 41.77 -, BauR 1977, 403) nicht anerkannt, dass die Wertigkeit einer besonders schützenswerten Außenbereichslandschaft als Erholungsgebiet für die Fremdenverkehrsgäste ein schützenswerter Belang sei.
• OVG Niedersachsen, 19.08.1999 - 1 M 2711/99

  Nachbarschutz gegen Hähnchenmaststall im Außenbereich; Maßgeblichkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2000 - 1 M 390/00

  Soweit die Antragstellerin hierzu feststellt, es gäbe medizinische Stimmen sowohl für ihre Auffassung, die geplante Massentierhaltung rufe erhebliche Gesundheitsrisiken hervor, als auch für die Meinung des Verwaltungsgerichts, fehlt eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des Beschlusses der ersten Instanz, der im Einzelnen unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 19. August 1999 (- 1 M 2711/99 -, RdL 1999, 287) ausführt, dass nach dem gegenwärtigen Forschungsstand in einer Entfernung von 180 m vom Stall außerhalb der Hauptwindrichtungen nicht mit schädlichen Wirkungen von Luftverunreinigungen durch Stallluft zu rechnen sei.
• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 38.75

  Beeinträchtigung öffentlicher Belange - Verfestigung einer Splittersiedlung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2000 - 1 M 390/00

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Urteil vom 3. Juni 1977 - IV C 38.75 - (EPlaR II 2 d BVerwG 6/77/1 III) nicht den Rechtssatz aufgestellt, dass schädliche Einwirkungen des Stallbetriebs für die Nutzung der umgebenden Felder innerhalb der Kreisfläche zu Gunsten einer Fremdenverkehrs- und Erholungsnutzung ein öffentlicher Belang seien, der die Ablehnung der Gemeinde trage.
• VGH Hessen, 22.10.1965 - OS IV 72/64

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2000 - 1 M 390/00

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (…Urt. v. 6.12.1968 - IV C 71.67 -, BRS 22, Nr. 81; vgl. hierzu auch das von der Antragstellerin zitierte Urteil der Vorinstanz: Hess. VGH v. 22.10.1965 - OS IV 72/64 -, BBauBl. 1966, 414), dass das Kurinteresse eines in seiner wirtschaftlichen Existenz im Wesentlichen von der Sicherung der Gästefrequenz abhängigen Badeortes ein gewichtiger öffentlicher Belang auch im Sinne von § 35 Abs. 1 BBauG 1960 sein kann.